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Bundesrat
3 Meldungen zu Bundesrat, die den Nachrichtencheck bestanden haben, die neueste zuerst.
Politik ·
Thüringen will Anpassungen am GKV-Sparpaket erreichen
Die thüringische Landesregierung hat im Bundesrat eine Entschließung eingebracht, die Anpassungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-Sparpaket) erreichen soll.
Deutsches Ärzteblatt
Politik ·
Bundesrat ruft nach weiterer Bundes-Unterstützung für den ÖGD
Der Bundesrat hat mehrheitlich eine Entschließung gefasst, die eine Fortführung der Bundesunterstützung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) fordert.
Deutsches Ärzteblatt
Politik ·
Notfallreform: Bund bietet Zugeständnisse, Streit um Finanzierung bleibt
Der Bundesrat hat die Reform der Notfallversorgung und Rettungsdienste am 20. November 2026 mit großer Mehrheit gebilligt und den Vermittlungsausschuss nicht angerufen.
Deutsches Ärzteblatt · 5 Quellen