Politik
Bundesrat ruft nach weiterer Bundes-Unterstützung für den ÖGD
Das Wichtigste
- Der Bundesrat hat mehrheitlich eine Entschließung gefasst, die eine Fortführung der Bundesunterstützung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) fordert.
- Die Länder fordern die Bundesregierung auf, den ÖGD im Rahmen des Paktes für den ÖGD weiter zu unterstützen.
- Die verfügbare Quelle ist unvollständig; weitere Einzelheiten zu Umfang und Finanzierung lassen sich daraus nicht ableiten.
Warum es wichtig ist
Ob der Bund seine Unterstützung für den ÖGD fortführt, entscheidet mit darüber, wie gut Gesundheitsämter in Ländern und Kommunen personell und finanziell ausgestattet bleiben.
Wen es betrifft
- Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitsdienst
- Länder und Kommunen als Träger der Gesundheitsämter
- Bevölkerung, die auf funktionierenden Infektions- und Gesundheitsschutz angewiesen ist
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Berlin – Der Bundesrat dringt auf die Fortführung der Bundesunterstützung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). In einer heute mehrheitlich gefassten Entschließung rufen die Länder die Bundesregierung auf, „eine Unterstützung des ÖGD im Rahmen des Paktes für den…